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Aktuell in Entgeltregulierung

Im Streit über die Berechtigung von Einspeisentgelten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Infrastrukturbetreiber entschieden. Die Vertragskündigungen der Rundfunkanstalten seien auf Grundlage einer kartellrechtwidrigen Absprache erfolgt. Daher bestünde für einen gewissen Zeitraum die Zahlungspflicht fort.
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung | Entgeltregulierung - 20. Juli
(Stand des Entwurfs: 15. September 2010) [TKG-E]
Positionen - 06. November 2010

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