login

metanavigation

contentarea

ZAK: HbbTV-Signal ist nicht Teil des Programmsignals

25. Juni 2015

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat in einem Beschwerdeverfahren der ARD gegen Kabel Deutschland (KDG) entschieden, dass der HbbTV-Datenstrom nicht als Teil des Programmsignals anzusehen ist und von einem Plattformanbieter daher nicht mit übertragen werden muss.

In dem Verfahren hatte sich die ARD u. a. dagegen gewandt, dass die KDG bei einigen der ARD-Programme den HbbTV-Datenstrom vor der Verbreitung im Kabel ausfiltere. Aus Sicht der Rundfunkanstalten stelle dies einen Verstoß gegen das Gebot der Signalintegrität nach § 52a Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar.

Nach Einschätzung der ZAK umfasst der „Programm“-Begriff des § 52a Abs. 3 S. 1 RStV nur das Rundfunkprogramm selbst, nicht aber weitere, das Programm lediglich begleitende Dienste. Daher gehöre das sogenannte HbbTV-Signal weder technisch noch inhaltlich zum Transportstrom des Rundfunksignals.

Nicht gefolgt ist die ZAK auch der Darstellung der ARD, aus dem Gebot der Signalintegrität ließe sich ein vollständiges Verbot der technischen Veränderung der Signale herauslesen. Richtig ist vielmehr, dass Modifikationen der Programmsignale zum Zwecke der Anpassung an den jeweiligen Plattformstandard möglich sein müssen. Zudem konnte nicht festgestellt werden, dass es dabei zu einer Veränderung des Programms gekommen ist.

Ebenso konnte nicht bestätigt werden, dass es bei der für die Programme von der KDG bereitgestellten Datenrate zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung kommt. Vielmehr entspricht die Datenrate dem Plattformstandard. Sofern private Programme in einer besseren Qualität verbreitet werden, lägen dem vertragliche Vereinbarungen zugrunde.

mehr zur Thematik

Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung - 22. November
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung - 16. November
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Medienaufsicht | Aufsichtsbehörden | Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) - 15. November
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Plattform- und Zugangsregulierung - 11. Oktober

contentarea bottom