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OLG München: Kein Rechtsverstoß durch Ad-Blocker

18. August 2017

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass Ad-Blocker nicht gegen das Kartell-, Wettbewerbs- oder Urheberrecht verstoßen. Das Münchner Gericht folgte damit der Auffassung der Vorinstanz, wonach eine gezielte Behinderung der Geschäftstätigkeit von Webseitenbetreibern durch den Ad-Blocker-Betreiber, auch nicht beim sogenannten White-Listing, nicht vorläge. Das Geschäftsmodell des beklagten Ad-Blocker-Anbieters wurde von den Richtern auch nicht als verbotene aggressive Werbung qualifiziert.

Kartellrechtliche Bedenken verneinte das OLG, da der Ad-Blocker-Anbieter nicht über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt des Zugangs zu allen Internetnutzern für Werbung verfüge.

Auch die urheberrechtlich geltend gemachten Ansprüche wurden zurückgewiesen. Denn indem die Webseitenbetreiber den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt eröffneten und lediglich die Bitte äußerten, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, läge aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor, so das OLG München.

Wegen der abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen wurde insoweit die Revision zugelassen.

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