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EU-Kommission legt Vorschlag für E-Privacy-Verordnung vor

12. Januar 2017

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Eine Datenverarbeitung auf Basis des legitimen Interesses ist darin nicht vorgesehen, stattdessen setzt der Vorschlag für die Zulässigkeit von Cookies maßgeblich auf das Instrument der Einwilligung. Diese sollen über die Browsereinstellung vorgenommen werden und vom Nutzer bewusst gewählt werden müssen. Basierend auf der Forderung aus der Datenschutzgrundverordnung nach einer Daten-freundlichen Voreinstellung (Privacy by Design, by Default) könnte dies bedeuten, dass bei vielen Nutzern keine Cookies erlaubt sind. Konkrete Aussagen dazu macht der entsprechende Artikel des Vorschlags jedoch nicht.

Die Messung von Websites durch den Webseitenbetreiber soll dem Entwurf zufolge ohne Einwilligung zulässig sein. Direktmarketing über Mail, SMS etc. soll ebenfalls nur nach Einwilligung zulässig sein.

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