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Daten- und Verbraucherschutz (VPRT-Jahresbericht 2016)

1. Juni 2017

Datenschutz muss Innovationsfähigkeit der Medien erhalten

Bereits in analogen Zeiten der Massenmedien war es für den publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg der Medienangebote unerlässlich zu wissen, wann, wo, wie und von welcher Zielgruppe sie genutzt wurden. In der digitalen IT- und Medienwelt besteht diese Notwendigkeit fort. Zugleich sind die Möglichkeiten der Datenerfassung und -verarbeitung komplexer geworden. Dass mit erhobenen Daten, vor allem solchen mit Personenbezug, verantwortungsvoll umgegangen werden muss, steht für den privaten Rundfunk nicht zur Disposition. Jedoch muss bei der Datenschutzregulierung eine interessensgerechte Abwägung der Schutzbedürfnisse erfolgen. Für deutsche und europäische Medienunternehmen dürfen keine Benachteiligungen gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern und Intermediären entstehen.

Datenschutzgrundverordnung / E-Privacy-Richtlinie

Die seit 2012 andauernde Novellierung des europäischen Datenschutzrechts fand im April 2016 mit der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSchGVO), welche im Mai 2018 in Kraft treten wird, ihren vorläufigen Abschluss. Der VPRT erreichte im engen Verbund mit dem Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), dass Regelungen, die teilweise zu einem Verbot bestimmter Datenverarbeitungsvorgänge wie dem Direktmarketing oder Profiling geführt oder den administrativen Aufwand unverhältnismäßig erhöht hätten, nicht beschlossen wurden. Auch konnte die Ausnahme für den journalistischen Datenschutz abgesichert werden. Nun erfolgt die Anpassung der deutschen Datenschutzregeln an die europäischen Vorgaben, in die sich der VPRT aktiv einbringt. Den Auftakt hierfür bildete der verbandsinterne Workshop im Juni 2016. Der VPRT will darauf hinwirken, dass die europäischen Regeln innovationsfreundlich angewendet werden, damit die Entwicklung neuer datenbasierter Geschäftsmodelle (u. a. HbbTV) weiterhin möglich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Medienangebote im internationalen Konkurrenzkampf zu erhalten.

Außerdem hat der VPRT im Rahmen der Konsultation zur EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (E-Privacy-Richtlinie) darauf hingewiesen, dass mit der Verabschiedung der DSchGVO der Teil der Richtlinie, der sich mit dem Datenschutz beschäftigt, obsolet geworden ist. Sollten die Richtlinienregelungen in diesem Bereich jedoch beibehalten werden, muss für die Nutzung von Cookies künftig weiterhin das Opt-out gelten.

Datenschutzselbstregulierung

Parallel zur Verabschiedung der DSchGVO und den Beratungen über die noch zu verabschiedende E-Privacy-Verordnung entwickelte die europäische Selbstregulierung für Datenschutz bei nutzungsbasierter Onlinewerbung, die European Interactive Digital Advertising Alliance (EDAA), ihre Kodizes weiter. Sie veröffentlichte Leitlinien zur nutzungsbasierten Videowerbung, die für mehr Transparenz für die Nutzer von Onlinevideos sorgen sollen. Daneben weitete sie ihr Selbstregulierungsprogramm für nutzungsbasierte Onlinewerbung (Online Behavioural Advertising – OBA) auf mobile Endgeräte aus. Der VPRT ist über die Association of European Radios (AER) und den Deutschen Datenschutzrat Online-Werbung (DDOW) mittelbar in der EDAA vertreten. Auf Basis dieser Kodizes werden die DDOW-Leitlinien entsprechend weiterentwickelt.

Verbraucherrechte im E-Commerce

Im Dezember 2015 legte die EU-Kommission neue Vorschläge für ein europäisches Vertragsrecht im E-Commerce vor, die zum Beispiel eine Änderung der Haftungs- und Beweislastregeln zuungunsten von Medienunternehmen vorsehen. Der VPRT hat in seinen Stellungnahmen zur Digitalen Agenda der EU-Kommission und zum EU-Richtlinienvorschlag zum Vertragsrecht für digitale Inhalte davor gewarnt, die Medienanbieter mit zusätzlichen Pflichten und Kosten zu belasten, weil dadurch die Refinanzierung der Programme sowie der Inhalteproduktion und -vermarktung ineffizient werden und dies zu negativen Folgen für die Medienvielfalt führen würde.

mehr zur Thematik

Medienordnung | Aufsicht & Regulierung | Werberegulierung - 15. September
Publikationen | Jahresberichte | Jahresbericht 2016 - 20. Juli
Marktentwicklung | Marktdaten | Mediennutzung | Radionutzung - 01. Juni
Medienordnung | Aufsicht & Regulierung - 01. Juni

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Kontakt

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

Kontakt

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt
Keyfacts Multimedia
Banner: Kooperation Verlag C. H. Beck - ZD Zeitschrift für Datenschutz

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