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Bundesnetzagentur setzt Pflicht zu Vorratsdatenspeicherung aus

29. Juni 2017

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider und Telefonanbieter ausgesetzt. Grund ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, nach dem die deutsche Rechtslage nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2016 gegen europäische Datenschutzrichtlinien verstößt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es um die Ende 2015 eingeführte Pflicht für Internetprovider, Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer vorzuhalten. Die EU-Richter hatten diese anlasslose Speicherung von Daten moniert.

Aufgrund der OVG-Entscheidung und „ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ sehe man zunächst von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherfristen gegenüber den Providern ab, erklärte die Bundesnetzagentur, die für die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen zuständig ist. Bis zum Urteil im Hauptverfahren (der Beschluss des OVG Münster erging in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) würden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.


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