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Bundesregierung schlägt neuen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften vor

11. November 2015

Das Bundeskabinett hat am 11. November 2015 den vom Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf zur kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften beschlossen. Damit setzt es die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) um und passt die Rechtsvorschriften für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften an die Vorgaben der Richtlinie an.

Für Kreative und die Kreativwirtschaft habe der Gesetzentwurf hohe Bedeutung, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters. Verwertungsgesellschaften seien weit mehr als reine Inkassounternehmen und förderten nicht zuletzt auch die kulturelle Vielfalt im Land. Der Gesetzentwurf soll auch das Verfahren bei der Vergütung von Privatkopien beschleunigen und dafür sorgen, dass Urheber auch im digitalen Zeitalter angemessene Einnahmen aus ihrer kreativen Arbeit erzielen können.

Der VPRT hatte den Gesetzentwurf in einer Stellungnahme grundsätzlich begrüßt. Insbesondere das Bemühen, bewährte deutsche Mechanismen für Verwertungsgesellschaften aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz zu übernehmen und damit fortbestehen zu lassen, bewertete der Verband positiv. Zugleich hatte der Verband aber auch angemahnt, die längst überfällige Beteiligung der Sendeunternehmen an der Privatkopievergütung im Zuge der Gesetzesnovelle zu regeln.

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Referent Recht / Rechtsanwalt
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